Walheim klagt gegen KVA – Demonstration am Freitag 18. Juli
Die Gemeinden Kirchheim, Gemmrigheim und die Stadt Besigheim unterstützen die Standortgemeinde Walheim bei der Klage gegen die erste Teilbaugenehmigung für die Klärschlammverbrennung. Der Gemeinderat Walheim hat am 04.07.2025 einstimmig entschieden, Klage gegen die Anwendung des §34 BauGB (unbeplanter örtlicher Innenbereich) als Grundlage für die Baugenehmigung einzureichen. Es handelt sich nach der Rechtsauffassung der Gemeinde und auch der Bürgerinitiativen um einen unbeplanten Außenbereich nach §35 BauGB, auf dessen Grundlage alle bisherigen Gebäude dort gebaut sind. Nur Walheim als Standortkommune ist aber in diesem Fall klageberechtigt. Derzeit wird geprüft, ob die Genehmigung weitere juristisch aussichtsreich zu beklagende Punkte enthält. Beim Erörterungstermin im Juni 2024 in Ludwigsburg war festzustellen, dass eine Vielzahl der Umweltbelastungen für...